Güller: Kreishaushalt steckt voller Möglichkeiten
Im Haushalt des Landkreises Augsburg stecken viele Gestaltungsmöglichkeiten. Das Jahr 2019 wird für den Landkreis ein finanziell relativ entspanntes. Ein Jahr zum Luftholen hat es Landrat Martin Sailer genannt. Die Einschätzung des Vorsitzenden der SPD-Kreistagsfraktion, Harald Güller, mit Auszügen aus seiner Haushaltsrede Anfang des Jahres 2019:
Verwaltung, die Beteiligungen des Landkreises (zum Beispiel Wertachkliniken, AVV, Wohnungsbaugesellschaft), aber auch Kreistag und Landrat müssen aber im Hinterkopf behalten, dass in den kommenden Jahren weitere Schulsanierungen bzw. –neubauten geplant sind, die viel Geld kosten werden. Bauen und Personal sind die Posten, die viel Geld kosten und über die sich meine Fraktion und ich als Fraktionsvorsitzender viele Gedanken machen.
Im Personalbereich werden Jahr für Jahr viele Wünsche angemeldet. Doch die SPD-Fraktion ist der Meinung, dass das Personal nicht in dem Maße weiter wachsen kann, wie das in den letzten Jahren der Fall war. Der Landkreis muss sich beim Personal sehr genau anschauen, welche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den kommenden Jahren altersbedingt ausscheiden, welche davon ersetzt werden müssen, wo Arbeitsbereiche anders aufgeteilt werden können, gerade auch in Zeiten der Digitalisierung. Da muss es in einem bestimmten Maß auch möglich sein, ein erhöhtes Arbeitsaufkommen mit dem gleichen Personal zu bewältigen. Weil es nicht leicht ist, gut ausgebildetes Personal zu finden, werden wir im Landratsamt auch neue Wege gehen müssen und uns zum Beispiel um günstigen Wohnraum für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter kümmern, die in die Region ziehen.
Auch beim Bauen ist das Personal mit entscheidend, wieviele Baumaßnahmen in welchem Tempo realisiert werden können. Wir sind aber auch von der Baukonjunktur abhängig. Wenn die Angebote exorbitant teuer sind, muss zur Not noch einmal ausgeschrieben werden, die Kosten dürfen „nicht durch die Decke schießen“. Wir investieren als Bildungslandkreis viel in Schulgebäude, haben den Neubau des Gymnasiums in Gersthofen, die Generalsanierung des Gymnasiums in Neusäß und anschließend die Sanierung oder den Neubau (ist noch nicht entschieden) des Kreisjugendheims in Dinkelscherben „vor der Brust“. Und an der Rücklenmühle, zwischen Dinkelscherben und Zusmarshausen, entsteht auf dem Areal des bisherigen Zeltplatzes eine moderne Übernachtungsmöglichkeit.
Ein nach wie vor extrem schwieriges und emotionsgeladenes Thema ist der Nahverkehr. Geld ist nicht mal das größte Problem, vielmehr ist es die Tarifreform. Sie ist nur zum Teil geglückt. Besonders die ungerechten Preissprünge an den Zonengrenzen haben für viel Ärger gesorgt. Vieles liegt noch im Argen und es bewegt sich kaum etwas. Flexible Bedienformen, also die Möglichkeit, individuell ein Verkehrsmittel anfordern zu können, wenn es gebraucht wird, sind im Landkreis Augsburg nicht gerade weit verbreitet. Die Listen der Mängel und der Wünsche sind lang, im Landkreis ist mehr möglich als bisher vorhanden ist. Dazu muss sich aber auch der Freistaat beteiligen. Für eine ordentliche Tarifstruktur hat der Freistaat in München Millionen ausgegeben und gerade das Umland profitiert von dieser finanziellen Hilfe. Das wollen wir auch für Augsburg und die Region.
Ein Segen wäre für die Mobilität im Landkreis der Ausbau der Dritten Gleise und zwar im Bestand. Eine Neubaustrecke entlang der Autobahn schiebt das Projekt, das wir nun endlich vor Augen haben, wieder in weite Ferne. Das will im Landkreis Augsburg niemand. Wir wollen nicht nur Zeit sparen, sondern den ländlichen Raum optimal anbinden. Natürlich müssen wir trotzdem berücksichtigen, dass wir nach dem Ausbau die für die Einbindung der Fernzüge in ein gesamtdeutsches Konzept notwendige Fahrzeitverkürzung erreichen. Wobei ich mir aber ziemlich sicher bin, dass diese Zielvorgabe auf der ausgebauten Bestandsstrecke zwischen Augsburg und Ulm zu schaffen sein wird. Mobilität bedeutet aber nicht nur, mit dem öffentlichen Personennahverkehr oder auch mal mit dem Auto bequem und schnell von A nach B zu fahren, sondern auch, dass Fußgänger, Radfahrer, einfach alle, die sich im öffentlichen Raum bewegen, sicher und komfortabel unterwegs sein können. Deshalb arbeitet der Landkreis gerade an einem Mobilitätskonzept und selbstverständlich bringt sich hier auch die SPD-Fraktion mit ein.
Die Seniorenpolitik ist ebenfalls ein wichtiger Schwerpunkt in der Landkreisarbeit. Das Seniorenpolitische Gesamtkonzept, das jetzt gerade fortgeschrieben wird, berücksichtigt dabei viele Facetten. Ein Punkt dabei ist auch, dass es ein ausreichendes Angebot von Pflegeplätzen mit ausreichend Personal im Landkreis gibt. Das Thema Pflege gehört zwar nicht zu den zentralen „eigenen“ Aufgabenfeldern des Landkreises, aber wir haben erkannt, dass wir in dem Bereich handeln müssen, die Not gerade im Bereich der Kurzzeitpflegeplätze ist einfach zu groß. Es sind so wenige, dass die Angehörigen im Notfall oft verzweifelt nach Plätzen suchen. Deshalb wollen wir mit finanzieller Förderung dafür sorgen, dass zusätzliche Plätze geschaffen werden. Die Betonung liegt auf „zusätzlich“!
Mein Fazit als Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion: Der Landkreis Augsburg steht finanziell gut da, doch wir dürfen nicht übermütig werden, müssen mit unserem Geld verantwortungsbewusst umgehen. Also ja, gerne mal tief Luftholen, aber zum Ausruhen bleibt uns keine Zeit.