Haushaltsrede 2025: Verantwortung übernehmen – trotz enger Spielräume
Der Kreistag Augsburg hat den Haushalt für das Jahr 2025 beraten. Für die SPD-Kreistagsfraktion ist klar: Dieser Haushalt ist kein Grund zur Selbstzufriedenheit, aber ein Beleg dafür, dass verantwortungsvolle Politik auch unter schwierigen Rahmenbedingungen möglich ist. In seiner Haushaltsrede machte Fabian Wamser, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion, deutlich, unter welchem Druck die kommunalen Haushalte derzeit stehen. Die finanziellen Spielräume des Landkreises sind eng, viele Ausgaben steigen, während die Einnahmeseite kaum mithält. Umso wichtiger ist es, Prioritäten zu setzen – und genau das war der Anspruch der SPD-Fraktion in den Haushaltsberatungen.
Kreisumlage stabil – Kommunen nicht weiter belasten
Ein zentrales Signal dieses Haushalts ist die stabile Kreisumlage. Während viele andere Landkreise die Umlage erhöhen mussten, bleibt sie im Landkreis Augsburg unverändert. Das ist kein Zufall, sondern Ergebnis intensiver Beratungen.
Für die SPD ist klar: Die Städte und Gemeinden stehen selbst unter enormem finanziellem Druck. Zusätzliche Belastungen hätten ihre Handlungsspielräume weiter eingeschränkt. Eine stabile Kreisumlage ist daher ein wichtiges Zeichen der Solidarität innerhalb der kommunalen Familie.
Gleichzeitig machte Wamser deutlich: Diese Stabilität ist hart erarbeitet und kein Selbstläufer für die kommenden Jahre.
Gesundheitsversorgung bleibt Kernaufgabe des Landkreises
Ein Schwerpunkt der Rede lag auf der Zukunft der Gesundheitsversorgung, insbesondere der Wertachkliniken. Die finanzielle Situation der Kliniken ist angespannt, gleichzeitig steigen die Anforderungen an Qualität, Personal und Investitionen.
Die SPD-Kreistagsfraktion macht hier eine klare Linie deutlich: Gesundheitsversorgung ist Daseinsvorsorge – und damit Aufgabe des Landkreises. Einsparungen auf Kosten der medizinischen Versorgung lehnt die Fraktion ab.
Kritisch sieht die SPD die Rolle des Gesundheitsministeriums. Statt endlich notwendige planerische Maßnahmen einzuleiten, um ein sinnvolles klinisches Gesamtkonzept für Bayern vorzulegen, entzieht es sich weiter seiner Veranwortung und wälzt diese auf die Landkreise und kreisfreien Städte ab. Entscheidend ist für die SPD, dass die Menschen im Landkreis weiterhin eine verlässliche, wohnortnahe Krankenhausversorgung haben.
Nahverkehr: Chancen prüfen, Risiken benennen
Ein weiteres zentrales Thema ist öffentliche Nahverkehr. Der Landkreis investiert hier seit Jahren erhebliche Mittel. Gleichzeitig steigen die Kosten deutlich an.
Konstruktiv-kritisch begleitet die SPD-Fraktion die Diskussion um eine mögliche Fusion des AVV mit dem MVV. Eine solche Entscheidung darf nicht aus dem Bauch heraus getroffen werden. Die SPD fordert eine ehrliche Abwägung: Welche Vorteile entstehen für die Fahrgäste? Welche finanziellen Risiken trägt der Landkreis? Und was bedeutet das langfristig für den Haushalt?
Positiv hervorgehoben wurde dagegen das Projekt AktiVVo, das flexible Bedienformen im Nahverkehr ermöglicht. Dieses Angebot ist ein konkretes Beispiel dafür, wie Mobilität im ländlichen Raum verbessert werden kann – bedarfsgerecht, modern und sozial.
Kommunen brauchen endlich eine faire Finanzierung
Deutlich benannt hat Fabian Wamser in seiner Haushaltsrede auch ein strukturelles Problem: die chronische Unterfinanzierung der Kommunen. Ein Gutachten des Landkreises Augsburg zeigt klar, dass immer mehr Aufgaben von Bund und Freistaat an die Landkreise und Gemeinden übertragen werden, ohne dass eine ausreichende finanzielle Ausstattung folgt.
Für die SPD-Kreistagsfraktion ist das nicht länger hinnehmbar. Wer Aufgaben bestellt, muss sie auch bezahlen. Ohne eine bessere Finanzausstattung der Kommunen drohen Einschnitte bei wichtigen Leistungen oder steigende Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger.
Fazit: Haushaltsdisziplin ja – Stillstand nein
Der Haushalt 2025 ist aus Sicht der SPD-Kreistagsfraktion ein Haushalt der Verantwortung. Gleichzeitig macht er deutlich, wo politischer Handlungsbedarf besteht – beim Freistaat, beim Bund und in der weiteren Entwicklung des Landkreises.
Die SPD-Kreistagsfraktion wird auch weiterhin dafür eintreten, dass soziale Infrastruktur, Gesundheitsversorgung und Mobilität nicht dem Rotstift geopfert werden. Haushaltsdisziplin ist notwendig – sie darf aber nicht zum Selbstzweck werden.