Seit nunmehr sechs Jahren gestalten wir als SPD-Kreistagsfraktion in einer Kooperation mit der CSU die Politik im Landkreis Augsburg. Nach der Kommunalwahl 2020 haben wir die Zusammenarbeit bewusst fortgesetzt – nicht aus Gewohnheit, sondern aus Verantwortung für den Landkreis. Unser Anspruch war und ist klar: Inhalte durchsetzen, Fortschritt ermöglichen und den Landkreis voranbringen.
Diese Kooperation war erfolgreich. Das zeigen konkrete Ergebnisse – und zugleich die ehrliche Erkenntnis, wo politische Grenzen verlaufen.
In der Kooperationsvereinbarung haben wir viele sozialdemokratische Punkte verankert. Entscheidend war für uns immer: Was kommt bei den Menschen an?
Ein zentrales Beispiel war das 365-Euro-Ticket für Schülerinnen, Schüler und Auszubildende im Jahr 2020. Noch bevor das 9-Euro-Ticket oder das heutige Deutschlandticket im Gespräch war, haben wir im Landkreis bereits vorgelegt. Das 365-Euro-Ticket entlastete damals schon Familien, stärkte Chancengleichheit und machte Mobilität bezahlbarer. Dieses Projekt trägt klar unsere Handschrift.
Auch im öffentlichen Nahverkehr haben wir den Landkreis weiterentwickelt. Mit dem AktiVVo wurde ein On-Demand-Angebot geschaffen, das gerade im ländlichen Raum neue Wege geht. Das System funktioniert, wird gut angenommen und zeigt, dass moderne Mobilität auch außerhalb der Ballungsräume möglich ist, wenn man sie politisch will.
Ein zentrales Feld unserer Arbeit war die Gesundheitsversorgung. In einer Zeit, in der viele kommunale Kliniken bundesweit unter Druck geraten sind, ist eines besonders wichtig: Die Wertachkliniken sind weiterhin in kommunaler Hand. Das ist kein Selbstläufer, sondern Ergebnis klarer politischer Entscheidungen.
Mit der Anerkennung als Lehrkrankenhaus der Uniklinik Augsburg ist zudem ein wichtiger Schritt gelungen, um medizinische Qualität, Ausbildung und Personalgewinnung zu stärken. Gleichzeitig wissen wir: Die Herausforderungen bleiben groß. Strukturentscheidungen, wie sie derzeit auf Landes- und Bundesebene vorbereitet werden, dürfen nicht über die Köpfe der Kommunen hinweg getroffen werden. Gesundheitsversorgung ist Daseinsvorsorge – und muss es bleiben.
Auch in der Bildung ist der Landkreis vorangekommen: das Paul-Klee-Gymnasium in Gersthofen wurden neu gebaut, das Justus-von-Liebig-Gymnasium in Neusäß saniert oder modernisiert. Die Pflegeschule in Bobingen ist ein konkreter Beitrag gegen den Fachkräftemangel und ein Beispiel dafür, dass der Landkreis dort handelt, wo er Handlungsspielräume hat.
Ebenso wichtig war uns die Stärkung des Ehrenamts und der Jugendarbeit. Gesellschaftlicher Zusammenhalt entsteht nicht von selbst – er braucht Unterstützung, Räume und verlässliche Strukturen.
Bei aller positiven Bilanz sind wir ehrlich: Es gibt Bereiche, in denen wir mehr erreicht hätten, wenn die Rahmenbedingungen besser wären.
Das gilt insbesondere für den bezahlbaren und geförderten Wohnungsbau. Wir sind überzeugt, die Wohnbaugesellschaft des Landkreises (WBL) könnte deutlich mehr Wohnungen realisieren. Doch auch ohne ausreichende Fördermittel von Freistaat und Bund bleiben diese Projekte ausgebremst. Hier sehen wir klaren politischen Handlungsbedarf auch außerhalb des Landkreises.
Das gilt ebenso für die kommunalen Finanzen insgesamt. Immer mehr Aufgaben werden auf Landkreise und Gemeinden übertragen, ohne eine entsprechende finanzielle Ausstattung. Unsere Erfahrung aus sechs Jahren Mitgestaltung ist eindeutig: Dort, wo der Landkreis selbst entscheiden kann, kommt er voran. Dort, wo Fördermittel und klare Vorgaben von oben fehlen, gerät selbst gute Politik an ihre Grenzen.
Die Zusammenarbeit im Kreistag Augsburg war und ist geprägt von Sachorientierung, Respekt und dem gemeinsamen Willen, Lösungen zu finden. Wir haben viel erreicht – und wir haben Wort gehalten.
Gleichzeitig wissen wir: Die kommenden Jahre werden anspruchsvoller. Knappere Kassen, steigende Anforderungen und große strukturelle Fragen verlangen klare Prioritäten und eine starke kommunale Stimme.
Als SPD-Kreistagsfraktion werden wir diesen Weg weitergehen: konstruktiv, selbstbewusst und mit dem klaren Ziel, den Landkreis Augsburg sozial, gerecht und zukunftsfähig zu gestalten.