SPD-Kreistagsfraktion fordert von der Staatsregierung endlich klare und unmissverständliche Vorgaben
Die SPD-Kreistagsfraktion fordert als Ergebnis ihrer gestrigen Fraktionssitzung von der Bayerischen Staatsregierung endlich klare und unmissverständliche Vorgaben für die Schulen und Schulträger für die Beschaffung von Luftreinigern in Klassenzimmern. Natürlich übernimmt der Landkreis, so die SPD-Fraktion, seine Verantwortung dafür, dass in den Gymnasien, Realschulen, Beruflichen Schulen und Förderzentren, die unter der Schulträgerschaft des Landkreises stehen, die notwendigen Maßnahmen ergriffen werden, um die Gesundheit der Betroffenen möglichst gut zu schützen. Dazu kann auch gehören, dass – noch viel stärker als bisher – Luftfilteranlagen eingesetzt werden. Nicht möglich ist hingegen, dass jetzt die Kreisrätinnen und Kreisräte und die Verwaltung zu Virologen und Technikern werden, mit dem kompletten Fachwissen, welche Maßnahmen den richtigen und besten Schutz für die Schülerinnen und Schüler, aber auch für die Lehrerinnen und Lehrer, bieten.
„Um es klar zu sagen: Die Staatsregierung muss jetzt endlich klare und verbindliche Vorgaben machen, in welchen Schulräumen beziehungsweise, ob in allen Schulräumen, Luftfilteranlagen sinnvoll und damit notwendig sind. Hier immer die Verantwortung auf die Schulträger oder auf den Kreistag abzuwälzen ist falsch“, so SPD-Fraktionsvorsitzender Harald Güller. Wenn die Staatsregierung zu der Einschätzung kommen sollte, dass Luftfilteranlagen in allen Unterrichtsräumen notwendig sind, dann ist das klar zu formulieren und festzulegen – immer nur wachsweiche Formulierungen und wolkige Meinungsäußerungen in Pressekonferenzen zu verbreiten, hilft uns hingegen nicht weiter. Ministerpräsident Söders Aussage in einer Pressekonferenz heute „Wir möchten, dass das ausgebaut wird“ - ist erneut ein Beispiel für die unklare Position der Staatsregierung.
Wenn die Staatsregierung zu der Auffassung kommt, dass nicht jeder Raum mit Filteranlagen auszustatten ist, dann fordert die SPD-Kreistagsfraktion auch hier: „Klare Kriterien – welche Geräte, welche Lautstärke, welcher Energieverbrauch – und dann kümmert sich der Landkreis um die Umsetzung vor Ort“, betont die stellvertretende Landrätin Sabine Grünwald. Grünwald weiter: „Sinnvoll ist sicher auch eine zentrale Beschaffung der Geräte. Denn ein Wettlauf der Schulträger um überhaupt noch Geräte zu bekommen – koste es was es wolle – ist sicher nicht der Sinn der Sache – zumindest das sollte die öffentliche Hand aus der chaotischen Beschaffung von FFP2-Masken gelernt haben.“ Sobald es zentrale Vorgaben gibt, ist auch kein bürokratisches Antragsverfahren mehr nötig, sondern der Staat beschafft die Geräte und der Landkreis organisiert Einbau und Betrieb. Der Einbau und auch der Betrieb der Anlagen sind vom Freistaat auf Dauer mit mindestens 80 % zu fördern. Güller: „Die jetzt als Regelfall angekündigten 50% sind zu wenig und überfordern viele Schulträger finanziell.“
Auch über die Folgekosten erwartet die SPD-Kreistagsfraktion, dass Ende 2021 längerfristige Vereinbarungen zwischen Schulträgern und dem Freistaat geschlossen werden. Güller: „Nach Auffassung der SPD-Kreistagsfraktion ist es deutlich zu wenig, wenn jetzt nur über Vereinfachung von Antragsverfahren und eine Erhöhung der Förderung gesprochen wird: Klare, transparente, nachvollziehbare, verbindliche Vorgaben sind dringend nötig!“
Der SPD-Kreistagsfraktion ist neben der Situation an den Schulen auch besonders wichtig, dass die Schülerinnen und Schüler sicher zur Schule und von dort wieder nach Hause kommen. „Außerdem erwarten wir auch klare Vorgaben, welche Voraussetzungen der öffentliche Personennahverkehr von und zur Schule erfüllen muss (Platzkapazität, Zulässigkeit von Stehplätzen, Mindestluftumsatz in den Bussen). Unser klares Ziel ist, dass der Präsenzunterricht - auch bei steigender Inzidenz für alle Schülerinnen und Schüler - im Herbst und Winter ermöglicht wird“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Fabian Wamser.