Vereinbarung zur Zusammenarbeit im Kreistag von Augsburg zwischen CSU und SPD in den Jahren 2020 - 2026

Für die Arbeit in den kommenden Jahren haben wir Gespräche mit der CSU geführt, ob es sinnvoll und möglich ist, erneut Punkte für eine inhaltliche Zusammenarbeit für den Landkreis zu definieren und in den kommenden Jahren umzusetzen. Wir haben dann gemeinsam mit der CSU-Kreistagsfraktion und Landrat Martin Sailer ein umfangreiches inhaltliches Papier erarbeitet, was wir an gemeinsamen Zielen in den kommenden Jahren erreichen wollen. Gestern haben wir – noch vorheriger, grundsätzlicher Zustimmung des SPD-Kreisvorstands – mit der CSU-Fraktion diese Vereinbarung zur Zusammenarbeit im Kreistag unterzeichnet.

Wir sind überzeugt, dass sich in der Vereinbarung sehr viele sozialdemokratische Inhalte wiederfinden, mit denen wir auch in unserem Wahlprogramm für den Kreistag angetreten sind. Deshalb sind wir sehr zufrieden mit der Vereinbarung.

Die Schwerpunkte der „Vereinbarung zur Zusammenarbeit im Kreistag von Augsburg zwischen CSU und SPD in den Jahren 2020 – 2026“:

  • Wohnen
    Immer wieder haben wir in den vergangenen Jahren betont, wie wichtig es ist, für neuen und bezahlbaren Wohnraum zu sorgen. Die Wohnungsbaugesellschaft des Landkreises muss eine deutlich aktivere Rolle übernehmen als sie das bisher getan hat. In der Vereinbarung sind explizit Belegungsrechte für „systemrelevante“ Berufsgruppen aufgeführt. Auch die intensivere Kooperation mit Kommunen, anderen Bauträgern bis hin zum genossenschaftlichen Bauen wollen wir fördern.

  • Mobilität
    Unser Ziel ist ein 365-Euro-Ticket für alle, dem wir uns schrittweise nähern, angefangen bei Schülerinnen und Schülern und Auszubildenden. Der Freistaat muss allerdings seine Förderzusagen einhalten, das schaffen wir als Landkreis finanziell alleine nämlich nicht. Angebot und Qualität im Nahverkehr müssen besser werden, auch in den ländlicheren Regionen. Seniorinnen und Senioren und Menschen mit geringem Einkommen müssen besser berücksichtigt werden, was das Angebot und den Preis betrifft. Testphasen für Bürger- oder Flexibusse, Reaktivierung der Staudenbahn, 3. Gleise, die Weiterführung unseres 700.000-Euro-Paketes sind weitere Punkte in der Vereinbarung zur Zusammenarbeit.

  • Bürgerschaftlicher Zusammenhalt
    Wer die Ehrenamtskarte oder die Jugendleiterkarte besitzt, soll attraktivere Angebote als bisher nutzen können, zum Beispiel günstigere Fahrkarten in Bus oder Bahn. Corona hat uns gezeigt, dass der ehrenamtliche Katastrophenschutz mehr Unterstützung braucht, da müssen wir künftig mehr tun.

  • Bildung
    Wir wollen, trotz einer sicher in Zukunft aufgrund der Corona-Pandemie schwierigeren Lage des Kreishaushalts, an den geplanten Baumaßnahmen festhalten: Neubau Paul-Klee-Gymnasium Gersthofen, Generalsanierung Justus-von-Liebig-Gymnasium Neusäß, Generalsanierung bzw. Neubau des Kreisjugendheims Dinkelscherben, Fertigstellung des Neubaus Jugendzeltplatz Rücklenmühle (bei Zusmarshausen). Dazu kommen noch verstärkte Digitalisierung an Schulen mit allem, was dazugehört, mehr regionale Bildungszentren der vhs Augsburger Land, jedes Jahr eine Schulschwimmwoche, mehr Umweltbildung.

  • Medizinische Versorgung
    Unser Ziel ist eine gute medizinische Grundversorgung in unserem Landkreis, insbesondere auch im ländlichen Raum. Die Wertachkliniken sollen Lehrkrankenhäuser der Universitätsklinik Augsburg werden, unser Ziel ist der Ausbau Medizinischer Versorgungszentren, ein größeres Angebot an Kurzzeitpflegeplätzen und Tagespflegeangeboten, mehr Ausbildungsplätze im Pflegebereich.

  • Wirtschaft
    Messe Augsburg (am besten mit Beteiligung des Freistaates), Technologiezentrum und Innovationspark müssen weiterentwickelt werden. Die gemeinsame Vermarktung des Landkreises als Tourismusregion zusammen mit der Stadt Augsburg muss die Belange des Landkreises besser berücksichtigen. Wir werden die Chancen der Universitätsklinik nutzen, ohne dabei die Herausforderungen Verkehrsanbindung, auch mit Nahverkehr, und Wohnungsbedarf zu vergessen.

  • Familie
    Familienbüros und –stützpunkte überall im Landkreis, intensivere Beratung von Seniorinnen und Senioren in den Gemeinden und stärkere Beteiligung von Menschen mit Behinderung.

  • Klima
    Wir werden die erfolgreiche Energiekarawane fortsetzen und mit der Ressource „Fläche“ möglichst sparsam umgehen, mehr Nachverdichtung, mehr Bauen in die Höhe. Kreiseinrichtungen und Einrichtungen von Beteiligungen des Landkreises sollen mehr regionale und Bio-Produkte anbieten.

  • Haushalt und Personal
    Uns allen war bei der Unterzeichnung der Vereinbarung bewusst, dass die Folgen der Corona-Pandemie derzeit finanziell noch nicht absehbar sind und nicht klar ist, ob alle Projekte vollumfänglich angegangen oder weitergeführt werden können. Umso wichtiger ist es, strengstens darauf zu achten, dass in den nächsten Jahren der Personalhaushalt und der gesamte Verwaltungshaushalt nicht aus dem Ruder laufen. Das können wir uns schlichtweg nicht leisten.

Vereinbarung zur Zusammenarbeit im Kreistag von Augsburg zwischen CSU und SPD in den Jahren 2020 - 2026 im Wortlaut